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Klaus Wolframm (SPD),
09.08.2017

4 Fragen an Klaus Wolframm zur Bildungspolitik in Deutschland "Deshalb machen wir Bildung gebührenfrei."

Klaus Wolframm (SPD)

Klaus Wolframm (SPD)

Warum setzen Sie ausgerechnet auf das Thema Bildung – das ist doch eigentlich Ländersache, oder?

„Alle Kinder in unserem Land verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung! Bei uns entscheidet jedoch zu oft der Geldbeutel der Eltern, die Herkunft oder der Ort, wo Kinder wohnen, über ihre Zukunft. Das werden wir ändern! Alle Talente sollen bestmöglich gefördert werden. Der Bund soll den Ländern helfen dürfen, Bildung im ganzen Land besser zu machen. Das verbietet bisher das sogenannte Kooperationsverbot. Wir schaffen es vollständig ab, damit alle Schulen wieder Orte sind, an denen Kinder gerne lernen – mit schönen Räumen und modernster Technik. Wir wollen, dass alle gemeinsam anpacken! Daher sind wir für eine nationale Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen.“

Und was soll der Bund dann Ihres Erachtens nach besser machen?

„Wir brauchen gute Bildung in ganz Deutschland. Überall wo es Sinn macht, soll der Bund helfen können, Bildung besser zu machen. Das heißt ganz konkret:

1. Damit alle die gleichen Chancen haben: gebührenfreie Bildung, von der Kita über die Ausbildung und das Studium bis zum Meister. Und ein besseres BAföG.

2. Wir wollen mehr und bessere Ganztagsangebote und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule. Wir werden flächendeckend in Schulsozialarbeit investieren, damit unsere Kinder immer jemanden bei Sorgen und Unsicherheiten an ihrer Seite haben.

3. Wir starten ein Schulmodernisierungsprogramm, schließen einen Berufsschulpakt und wollen verlässlich finanzierte Hochschulen.“

Nun hat die SPD ja auch schon mitregiert …

„Das stimmt. Und wir haben in den vergangenen vier Jahren ja auch einiges auf den Weg bringen können:

1. Gegen große Widerstände ist es uns gelungen, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei Wissenschaft und Hochschulen aufzuheben und in der Bildung zumindest aufzubrechen.

2. Mit einem Schulsanierungsprogramm von 3,5 Mrd. Euro unterstützt der Bund die Sanierung von Schulgebäuden in finanzschwachen Kommunen.

3. Wir haben das BAföG reformiert und um 7 Prozent angehoben. Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge erhalten 110.000 Schülerinnen, Schüler und Studierende zusätzlich eine Förderung. Mit der Reform des Meister-BAföG unterstützen wir mehr Menschen bei ihrem beruflichen Aufstieg.

4. Der Bund hat die Kosten für das BAföG vollständig übernommen. Damit werden die Länder jährlich um 1,17 Mrd. Euro entlastet – die für zusätzliche Bildungsinvestitionen frei sind. 5. Für mehr Studienplätze stellt der Bund bis 2020 rund 10 Milliarden Euro bereit.

ABER: Ein Koalitionsvertrag ist immer auch ein Kompromiss. Es ist doch völlig klar, dass man da nicht alles hineinbekommt, was 100% sozialdemokratische Politik ist. Wir haben leider in dieser Legislatur einiges an Blockade durch den Koalitionspartner erlebt: man stellte sich gegen eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes. Damit bleiben dem Bund die Hände gebunden. So kann er nicht mehr tun, als finanzschwachen Kommunen unter die Arme zu greifen. Auch entgegen der Verabredung im Koalitionsvertrag gab es mit der Union keine Schritte zur Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Unser Ziel war es, vor allem die Qualität der beruflichen Ausbildung zu verbessern. Und nicht zuletzt der angedachte Digitalpakt von Bund und Ländern zur Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik droht zur Luftnummer zu werden. Die Ministerin hat es versäumt, für eine finanzielle Absicherung zu sorgen und duckt sich nun weg."

Wie kann der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aus Ihrer Sicht von den beschriebenen Maßnahmen profitieren?

„Die Schlüssel sind für mich die gebührenfreie Bildung und die zukünftige Beteiligung des Bundes. Gerade die Kostenbefreiung von der Kita bis zum Meister oder der Hochschule kommt bei den Menschen in unserer Region an. Eltern werden massiv finanziell entlastet. Und wenn der Bund in unsere Schulen investiert, in die Gebäude, in moderne Ausstattung, damit genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen, dann hat das konkrete Auswirkungen auf unseren Landkreis. Viele Kommunen, das erlebe ich in meiner alltäglichen Arbeit als Stadt-und Kreisrat, ächzen unter den Herausforderungen, ihre Schulen modernisieren zu müssen. Wir erleben leider einen eklatanten Lehrermangel in Sachsen, den die CDU lange unterschätzt hat. In all diesen Problemlagen kann der Bund zukünftig mithelfen, damit Bildung in Deutschland Toppriorität bekommt!“