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Klaus Wolframm (SPD),
01.06.2017

4 Fragen an Klaus Wolframm zur Gründung einer Bundesverkehrsgesellschaft "Damit ist klar: die Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent staatlich, null Prozent privat."

Klaus Wolframm (SPD)

Klaus Wolframm (SPD)

Heute beschließt der Deutsche Bundestag die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern - mit der Folge, dass der Bund zukünftig den Bau und die Unterhaltung der Autobahnen übernimmt und dafür eine private Gesellschaft gründen darf.

Dazu 4 Fragen an den SPD Bundestagskandidaten, Klaus Wolframm:

Stehen wir jetzt vor der Privatisierung der Autobahnen in Deutschland, Herr Wolframm?

"Ganz klar: nein! Mir ist es zuallererst wichtig zu betonen, dass der Grundsatz unberührt bleibt, dass der Bund Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs ist. Dieses Eigentum ist und bleibt unveräußerlich. Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend beschlossen, dass die Verwaltung der Bundesautobahnen zukünftig in Bundesverwaltung geführt wird und sich der Bund für die Aufgabenerledigung einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen darf. CDU/CSU wollten es dabei belassen und somit die Türen für private Betreiber weit offenhalten. Wir als SPD haben in den Verhandlungen diese Tür wieder geschlossen, denn eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften wird in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes nun ausgeschlossen. Damit ist klar: die Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent staatlich, null Prozent privat."

Aber wenn jetzt eine GmbH gegründet wird, dann kommt es doch zu einer Privatisierung oder?

"Auch hier sage ich ganz deutlich: auf keinen Fall! Es ist richtig, dass die neue Gesellschaft als GmbH errichtet wird und damit als juristische Person des privaten Rechts. Es ist aber grob irreführend, "privatrechtlich" mit "Privatisierung" gleichzusetzen. Deutschland organisiert zum Beispiel einen Großteil seiner internationalen Entwicklungshilfe über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die ebenfalls eine GmbH ist. Trotzdem hat wohl noch niemand ernsthaft behauptet, Deutschland habe seine Entwicklungshilfe privatisiert.

Außerdem gilt:

  1. Die Gesellschaft wird nicht kreditfähig. Damit ist die Gefahr einer Aufnahme von privatem Kapital zu hohen Zinsen gebannt. Um effizient wirtschaften zu können, kann die Gesellschaft aber Liquiditätshilfen aus dem Bundeshaushalt erhalten.
  2. Eine Übertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird ausgeschlossen.
  3. Das wirtschaftliche Eigentum an den Bundesautobahnen geht nicht an die Gesellschaft über, sondern bleibt beim Bund.
  4. Mautgläubiger der LKW-Maut und der PKW-Maut bleibt der Bund. Die Option, dass die Gesellschaft das Mautaufkommen direkt vereinnahmen kann, wird gestrichen.

Noch einmal: die SPD hat den Ausschluss einer Privatisierung im Grundgesetz verankern lassen - so etwas lässt sich nur mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ändern."

Und wie ist das jetzt mit den öffentlich-rechtlichen Partnerschaften (ÖPP)?

"Öffentlich-rechtliche Partnerschaften teilen die Arbeit auf: der private Partner übernimmt die Leistung, die öffentliche Hand schaut, dass gemeinwohlorientierte Ziele beachtet werden. Der Vorwurf, dass durch die Zulässigkeit einzelner ÖPP-Projekte die Privatisierung eben doch noch ermöglicht wird, stimmen nicht. ÖPP sind immer nur dann erlaubt, wenn sie wirtschaftlicher sind als die herkömmliche Beschaffung, also wenn der Staat bzw. Gesellschaft selbst baut und betreibt - was bei einer effizient arbeitenden neuen Gesellschaft seltener der Fall sein wird als in den jetzigen Strukturen. Und: ÖPP bleibt auf Einzelprojekte beschränkt, und durch die von uns durchgesetzte Grundgesetz-Änderung ist es dauerhaft verboten, ein ÖPP-Projekte an das andere zu setzen, bis irgendwann wesentliche Teile des Autobahnnetzes als ÖPP betrieben werden."

Was muss aus Ihrer Sicht als Kandidat für die Bundestagswahl nun noch passieren?

"Die Aufgabe für die Zukunft ist es zum einen die Infrastrukturgesellschaft nun vernünftig aufzubauen und effiziente Strukturen zu schaffen und zum anderen dass die Informations- und Steuerungsrechte des Bundestages gewahrt bleiben. So bedarf zum Beispiel der Gesellschaftsvertrag der GmbH und wesentliche Änderungen der vorherigen Zustimmung durch den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Mitglieder des Deutschen Bundestages werden im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten sein. Da werde ich als Bundestagsabgeordneter genau hinschauen und diesen Prozess begleiten."