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Klaus Wolframm (SPD),
17.08.2017

Bürger fragen - Wolframm antwortet Wolframm: "Unser Vorschlag heißt Bürgerversicherung"

Klaus Wolframm (SPD)

Frage von Bürgerinnen an den Bundestagskandidaten Klaus Wolframm:

"Wieso kann es sein, dass wir Euch wählen - Ihr als unsere Vertreter - aber wenn es darum geht, etwas für die Gemeinschaft zu tun, in die gesetzlichen Krankenkassen und Rentenversicherung etwas einzuzahlen, Ihr euch nicht beteiligt. Das finde ich schade und das ist meine Frage - warum?"

Antwort von Klaus Wolframm:

"Abgeordnete haben nach geltendem Recht die Wahl zwischen zwei Modellen: etwa 40 Prozent der Abgeordneten sind Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei ihnen trägt der Bundestag - wie ein Arbeitgeber bei seinen Arbeitnehmern auch - die Hälfte des Beitrages zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die übrigen Abgeordneten haben eine private Kranken- und Pflegeversicherung abgeschlossen, deren Beiträge sie selbst zahlen, die aber nur einen Teil des Risikos abdecken. Den Rest übernimmt die Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben. Zur Bundestagswahl tritt die SPD mit der Forderung einer sogenannten "Bürgerversicherung" an: wir wollen, dass alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen - das heißt neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch Selbstständige und Beamtinnen und Beamte. Dass diese Regelung dann auch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag betrifft, ist für mich selbstverständlich.

Thema Rentenbezüge: die Abgeordneten erhalten eine Altersentschädigung, wenn sie das 67. Lebensjahr vollendet und dem Deutschen Bundestag mindestens ein Jahr angehört hat. Damit gilt auch für Abgeordnete künftig der Grundsatz "Rente mit 67". Aber: diese Entschädigung wird anteilig des Zeitraums in dem man Mitglied des Deutschen Bundestags war errechnet (2,5% der Abgeordnetenentschädigung für jedes Jahr Mitgliedschaft). Die Altersentschädigung ist voll zu versteuern, und andere Bezüge aus öffentlichen Kassen (z.B. die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung) werden auf sie angerechnet. Das halte ich für fair."